AfD-Propaganda – Linke äußert Unverständnis über Verfahrenseinstellung

Die Karlsruher Linke und Bundestagsabgeordneter Marcel Bauer zeigen sich empört über die bekannt gewordene Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren wegen Volksverhetzung angesichts der verteilten „Abschiebetickets“ gegen die AfD einzuleiten.

Die Karlsruher Linke und Bundestagsabgeordneter Marcel Bauer zeigen sich empört über die bekannt gewordene Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren wegen Volksverhetzung angesichts der verteilten „Abschiebetickets“ gegen die AfD einzuleiten. Es seien keine Anhaltspunkte für eine Anklage wegen Volksverhetzung gegeben. Lediglich eine Verletzung der Impressumspflicht schien der Staatsanwaltschaft feststellbar.

"Die Aktion der AfD bleibt menschenverachtend. Dass wir mit unserem Rechtsempfinden nicht allein sind, zeigen die Dutzenden Mit-Anzeigenden", erklärt der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer, der Anzeige gestellt hatte.

"Das Handeln der Staatsanwaltschaft zeigt, wie notwendig eine antifaschistisch engagierte Zivilgesellschaft bleibt. Zum Glück gibt es sehr viele Wege, Nazis in ihre Schranken zu weisen.", zeigt sich Kreissprecherin Tanja Kaufmann kämpferisch. 

Zukünftige Verdachtsfälle werde man trotzdem zur Anzeige bringen. "Wir werden uns an so etwas niemals gewöhnen und stellen uns weiterhin vor unsere Mitmenschen!", fasst Marcel Bauer zusammen.