Mercusor muss gestoppt werden

Marcel Bauer, Obmann der Linken im Landwirtschaftsausschuss, erklärt zum heutigen Beschluss im EU-Parlament, eine EuGh-Prüfung des Mercosur-Abkommens durchzuführen:

"Der EU-Mercosur-Deal ist das Ergebnis von 25 Jahren Verhandlungen in den Hinterzimmern des Handelskapitals. Mit seinem Vorstoß die anstehende Entscheidung des EuGH nicht abwarten zu wollen, zeigt der Bundeskanzler erneut seine Geringschätzung vor demokratischen Verfahren und höchstrichterlicher Rechtsprechung, wie er sie schon bei der vergeigten Wahl der Verfassungsrichter:innen unter Beweis gestellt hatte.