Um 11 Uhr soll die Demo auf dem Festplatz beginnen, zieht dann durch die Südstadt und anschließend zum Friedrichsplatz. 

Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Karlsruher Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen veranstaltet. Infos zum Termin sind hier zu finden: https://mittelbaden.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++1221bb22-7491-11f1-a01e-4d8873820f66

Und auch die privaten Wälder, größtenteils in Adelsbesitz, müssen ihren Anteil leisten: Der Waldumbau ist nicht optional und wo er nicht erfolgt, muss nachgeholfen werden. Fördermaßnahmen für Voranbauten und Schulungen zur naturnahen und klimaangepassten Waldbewirtschaftung müssen mit Kontrollen und ordnungspolitischem Nachdruck verbunden werden. Dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete Waldarbeitende und ausreichend Förster:innen, um Beratung und Kontrollen in der Fläche durchzuführen.

Möglich wird die Spende dadurch, dass Bauer, so wie auch alle anderen linken Abgeordneten in Baden-Württemberg das Abgeordnetengehalt begrenzt. "Ich begrenze meine Diät auf ein Durchschnittseinkommen von 2950€. Das überschüssige Geld fließt in einen Sozial- und Bewegungsfonds, mit dem wir auch in unserer Sozialsprechstunde "Linke Hilft" Menschen direkt und unbürokratisch unterstützen.", erklärt Bauer und spricht zugleich eine Einladung aus: "Wir sind immer auf der Suche nach Initiativen, die für ihre wertvolle Arbeit Unterstützung benötigen und freuen uns über Anfragen". Er freue sich, dass sich auch die zukünftigen Landtagsabgeordneten der Linken diesem Modell verpflichtet fühlen.

Während sich das Klimakollektiv für eine soziale Wärmewende einsetzt und Mieterinnen und Mietern dabei hilft, sich in diesem Sinne zu organisieren, unterstützt SOZPÄDAL insbesondere Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind.

"Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die abstürzenden Milchpreise bedrohen eine wachsende Zahl von Bauern in ihrer Existenz. Minister Rainer legt die Hände in den Schoss, statt ihnen schnell wirksam zu helfen. Die Linke sagt: Wir brauchen kurzfristig Preisgarantien für die Bauern und finanzielle Unterstützungen, wenn sie freiwillig darauf verzichten noch mehr Milch auf den Markt zu bringen. Um die Situation der Bauern zu verbessern, muss das Preisdiktat der Großmolkereien gebrochen werden. Mit Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) müssen wir sozial faire und verbindliche Lieferverträge im Milchsektor einführen.

Um die Milchmenge langfristig zu senken, müssen wir die Weidehaltung und ökologische Bewirtschaftung fördern. Dafür brauchen die Milchviehhalter aber Zugang zu Flächen. Die Bundesregierung will aber lieber mit dem Bau-Turbo die Flächenspekulation befeuern, anstatt für die Landwirte Perspektiven zu schaffen."

"Die Bundesregierung fördert Umweltzerstörung statt nachhaltiger Landwirtschaft. Bio-Betriebe bekommen wegen der Bodenspekulation keinen Zugriff auf bezahlbare Flächen und konventionelle Betriebe können aufgrund fehlender Förderung nicht umstellen. So stagniert die ökologische Landwirtschaft, obwohl die Nachfrage steigt. Die Bundesregierung verschläft nach der Energiewende und der E-Mobilität die nächste Weichenstellung! Die Bodenspekulation und der Kostendruck der Einzelhandelskonzerne müssen eingedämmt und die Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft vollumfänglich gefördert werden. Es ist Irrsinn, dass auf fruchtbaren Böden subventionierter Energie-Mais angebaut wird und Bio-Karotten dann aus dem Ausland importiert werden müssen."

"Der EU-Mercosur-Deal ist das Ergebnis von 25 Jahren Verhandlungen in den Hinterzimmern des Handelskapitals. Mit seinem Vorstoß die anstehende Entscheidung des EuGH nicht abwarten zu wollen, zeigt der Bundeskanzler erneut seine Geringschätzung vor demokratischen Verfahren und höchstrichterlicher Rechtsprechung, wie er sie schon bei der vergeigten Wahl der Verfassungsrichter:innen unter Beweis gestellt hatte. 

„Die Schwarz-Rote Regierung will Menschen in ein Land abschieben, für das sie selbst eine Reisewarnung aussprechen und das sie selbst als gefährlich einstufen. Dieses menschenfeindliche Vorgehen ist heuchlerisch.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer (Die Linke). „Mit ihrer Abschiebepolitik betreibt die Regierung ein rassistisches Vorgehen und untergräbt Grund- und Menschenrecht auf Asyl immer weiter. Ich fordere, dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben darf.“

Herr I. floh bereits 2004 als Kind aus Afghanistan in den Iran und kam 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland. Hier hat er sich ein Leben aufgebaut. In Afghanistan drohen ihm aufgrund seines Atheismus und seiner demokratischen Überzeugungen Folter, Haft oder gar der Tod. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Regime machen, indem sie Schutzsuchende in ihren Tod abschiebt.

„Menschen wie Herr I., die sich hier integrieren und ein Leben aufbauen verdienen keine Abschiebung und monatelange Haft, sondern unseren Schutz. Dass ihm in der Haft zusätzlich mutmaßlich Polizeigewalt und rassistische Diskriminierung widerfahren ist, unterstreicht erneut die katastrophalen Zustände in diese Haftanstalten.“ Betont Marcel Bauer. „Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden.“

DIE LINKE fordert:

•            Einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan

•            Die Freilassung von Herrn I. aus der Abschiebehaft in Pforzheim

•            Eine menschenrechtsbasierte, solidarische Asylpolitik statt Abschreckung und Repression

Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Akteure dazu auf, sich mit Herrn I. zu solidarisieren und politischen Druck zu erzeugen. Ich danke der Fach- und Beratungsstelle LEUCHTLINIE für ihre wichtige Arbeit und Unterstützung in diesem Fall.

Marcel Bauer abschließend: „Wer Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abschiebt, bricht mit den Grundwerten einer humanen Gesellschaft. Wir stellen uns dieser Politik entschlossen entgegen – im Bundestag, auf der Straße und in jeder Öffentlichkeit!

"Die Aktion der AfD bleibt menschenverachtend. Dass wir mit unserem Rechtsempfinden nicht allein sind, zeigen die Dutzenden Mit-Anzeigenden", erklärt der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer, der Anzeige gestellt hatte.

"Das Handeln der Staatsanwaltschaft zeigt, wie notwendig eine antifaschistisch engagierte Zivilgesellschaft bleibt. Zum Glück gibt es sehr viele Wege, Nazis in ihre Schranken zu weisen.", zeigt sich Kreissprecherin Tanja Kaufmann kämpferisch. 

Zukünftige Verdachtsfälle werde man trotzdem zur Anzeige bringen. "Wir werden uns an so etwas niemals gewöhnen und stellen uns weiterhin vor unsere Mitmenschen!", fasst Marcel Bauer zusammen.